Willkommen auf der Webseite der JSVP Prättigau/Davos
Petition gegen die Sexualisierung der Volkschule
Im Zeitraum von etwas mehr als drei Monaten haben 91'816 Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnet, eine ebenso erstaunliche wie eindrückliche Zahl von Unterzeichnern. Die JSVP Graubünden bedankt sich bei allen Sammlern und Unterzeichnern und hofft, dass die Landesregierung unsere Forderungen ernst nimmt.
Volksinitiative zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte und für glaubwürdige Politik!
Unterschriftsbogen downloaden
Argumente
Die Junge SVP Graubünden hat ihre Parolen vom 29. Januar und vom 11. März gefasst.
hier zu den Parolen
Jann-Andrea Thöny ist Präsident der Jungen SVP Graubünden
An der Generalversammlung der Jungen SVP Graubünden vom 14. Januar 2012 gab Claudio Scandella das Präsidium nach dreijähriger Tätigkeit ab. Seine Zeit als Präsident war geprägt vom Neuaufbau der Bündner SVP, den Grossratswahlen 2010 und den nationalen Wahlen 2011. Ausserdem konnte sich die Jungpartei in dieser Zeit zu verschiedenen politischen Sachvorlagen positionieren und sich regelmässig in der kantonalen Politik einbringen.
Die SVP Heinzenberg-Domleschg lädt Sie herzlich zum ersten Sessions-Bericht mit Nationalrat Heinz Brand ein.
Der öffentliche Anlass findet am Freitag, 13. Januar um 20:00 Uhr in der Aula des Schulheims Gott hilft in Scharans statt.
Den Zufahrtsplan finden Sie unter www.svp-heinzenberg-domleschg.ch.
Für Benutzer des öffentlichen Verkehrs können Sammeltransporte organisiert werden. Melden Sie sich bei Interesse unter clsambale@bluewin.ch oder per Tel. 078 748 25 10.
Die SVP Heinzenberg-Domleschg freut sich auf zahlreiches Erscheinen!
Rückblick auf die Wintersession
Session Eidgenössische Räte, von Nationalrat Heinz Brand, Klosters SVP, erster Teil.
Am 5. Dezember 2011 haben National- und Ständerat in erheblich veränderter Zusammensetzung die 49. Legislaturperiode in Angriff genommen. Nach der Vereidigung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier - darunter auch den sechs neuen Deputierten aus Graubünden - bestellten beide Räte vorerst ihre Vorsitzenden. Der Nationalrat hat mit einem Glanzresultat den Thurgauer Präsidenten der Schweizer Bauern, Hansiörg Walter (SVP), zum neuen Ratspräsidenten gewählt. Der Ständerat bestimmte den Ausserrhodener Rechtsanwalt Hans Altherr (FDP) zu seinem neuen Vorsitzenden. Mit diesen Besetzungen liegen beide Räte im Jahre 2O12 in fester Ostschweizer Hand.
In sachpolitischer Hinsicht hatten beide Räte in der Wintersession eine äusserst reichbefrachtete Traktandenliste abzuarbeiten. Neben den ordentlichen Geschäften wie etwa der Kenntnisnahme der Jahresziele 2012 des Bundesrates oder der Genehmigung des weitgehend ausgeglichenen und daher kaum umstrittenen Bundesbudgets 2012 mussten die Ratsmitglieder bald einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Wintersession nicht nur aus den bereits im Vorfeld vieldiskutierten Bundesratswahlen bestand.
Bereits zu Beginn der Session beschloss der Nationalrat nicht nur die Einführung eines Truppenombudsmanns für die Armee sondern stimmte im Bereich der Judikative einer wiederholt, zuvor aber stets erfolglos vorgebrachten
Vorlage für die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze zu. Obschon der überbordende Rechtsschutz allseits beklagt wird, wurden beide Vorlagen vom Nationalrat gegen den Widerstand der SVP klar angenommen. Demgegenüber hat sich der Nationalrat bei der Legislative mehr Zurückhaltung auferlegt.
Ein aus den Reihen der SP eingebrachter Vorstoss, der mit höheren Löhnen für die Parlamentsmitglieder die Einführung eines Berufsparlaments ermöglichen sollte, wurde klar abgelehnt.
Mit ihren Schlussabstimmungen am 23. Dezember 2011 haben die eidgenössischen Räte 23 Vorlagen definitiv verabschiedet. Dazu gehören etwa die Anpassung des Raumplanungsrechts, mit welchem der Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone gelockert wird, die Revision des CO2- Gesetzes, mit welchem die Schweiz die Klimapolitik bis 2012 festgelegt hat, die Ergänzung von neun Doppelbesteuerungsabkommen und auch die Revision des Obligationenrechts, mit der das veraltete Rechnungslegungsrecht modernisiert wird.
Während der ordentlichen Session fand in beiden Räten zusätzlich eine ausserordentliche Session zum Thema „Starker Franken; Bedrohung für den Werkplatz“ statt. Obschon beinahe sämtliche Vorstösse zu diesem Thema abgelehnt wurden, fand ein Vorstoss aus Kreisen der SVP, welche eine zeitlich befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer verlangt, eine hauchdünne Mehrheit (93 : 92). Obschon diese Vorlage für die Beherbergungsbetriebe im Kanton Graubünden Erleichterungen in der Höhe von ca. 25 Millionen bringt, fand sie leider nicht die Unterstützung aller Bündner Abgeordneten im Nationalrat.
In beiden Räten standen sodann verschiedene Geschäfte zur Erstberatung an. Im Nationalrat etwa wurde nach 11-jähriger Vorbereitungszeit die unter dem Titel „via sicura“ laufende Revision des Strassenverkehrsgesetzes aufgenommen. Gegend den Widerstand vor allem der SVP, welche eine Überregulierung befürchtete, ist der Rat auf die Vorlage eingetreten. Er hat diese aber im Verlaufe der Beratungen dort abgeschwächt, wo er vom Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen (bspw. Helmtragpflicht für Kleinkinder, Altersgrenzen für Velofahrer) nicht überzeugt war. Beraten wurde ferner auch die Revision des Tierseuchengesetzes sowie eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, welche beide eine grossmehrheitliche Zustimmung des Rates fanden. Im Verlaufe der Wintersession wurden sodann auch verschiedene parlamentarische Vorstösse überwiesen, mit welchen u. a. die Einführung einer Schuldenbremse bei der AHV und der IV, die Schaffung eines Integrationsrahmengesetzes für Ausländerinnen und Ausländer oder die Liberalisierung des Adoptionsrechts insbesondere für Paare, die in einer Lebensgemeinschaft leben, gefordert wird.
Im Ständerat wurde u.a. eine erneute Revision des Asylgesetzes, welche aber kaum eine Lösung für die gegenwärtig anstehenden Probleme bringen dürfte, verabschiedet. Die Revision sieht etwa vor, dass Wehrdienstverweigerer, wie sie bspw. heute in grosser Zahl aus Eritrea und Somalia in die Schweiz einreisen, inskünftig nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Auch sollen gemäss revidierter Gesetzesvorlage, welche zur Weiterberatung an den Nationalrat überwiesen wurde, in Zukunft keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden können. Keine Gnade fand demgegenüber das Präventionsgesetz beim Ständerat und wurde deshalb klar abgelehnt. Das Hauptanliegen der Gesetzesvorlage ist die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung, was nach Auffassung des Ständerates nicht in einem besonderen Gesetz geregelt werden sollte und vielmehr Aufgabe des Einzelnen ist.
In der Wintersession hatten sich beide Räte sodann auch mit mehreren, inhaltlich verschiedenen Volksinitiativen zu befassen. Der Nationalrat nahm mit einem neuen Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend + Musik“ praktisch alle Anliegen der Initianten auf und sprach sich nach dem Ständerat ebenfalls definitiv für den Gegenvorschlag aus. Weiter hat der Nationalrat die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, mit welcher eine weitere Verschärfung des Rauchverbotes gefordert wird, gegen den Willen der Ratslinken abgelehnt. Zur Begründung seiner Ablehnung wurde immer wieder ausgeführt, der mit der Initiative angestrebte Nichtraucherschutz schiesse über das Ziel hinaus und das seit einem Jahr geltende Bundesgesetz bewähre sich in der Praxis.
Der Ständerat hatte sich mit der Initiative des Hauseigentümerverbandes „Sicheres Wohnen im Alter“ zu befassen. Er lehnte diese klar und den Gegenvorschlag etwas weniger deutlich ab. Die vieldiskutierte Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen und im Rahmen einer Steuerreform zu ersetzen, ist damit bis auf weiteres vom Tisch. Zu Handen der Volksabstimmung und mit einer klar ablehnenden Empfehlung wurde von den Räten schliesslich die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ verabschiedet. Das Anliegen der Initianten, welches eine mehr Mitspracherechte in aussenpolitischen Belangen für das Volk fordert, fand bei den Räten keinerlei Gehör und wurde dementsprechend klar abgelehnt. Über die Initiative kann das Stimmvolk folglich bereits im zweiten Semester der Jahres 2012 an der Urne abstimmen.
Zum Schluss sei auch nochmals in Erinnerung gerufen, dass am 14. Dezember 2011 der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung neu gewählt wurde. CVP, BDP und SP mit einem Stimmenanteil von 36.4 % verfügen über vier Sitze, FDP und SVP mit einem Stimmenanteil von 41.7 % verfügen über drei Sitze und sind damit in der Minderheit. Die SVP als wählerstärkste Partei mit 26.6 % verfügt wie die BDP mit 5.4 % Stimmenanteil über einen Sitz im Bundesrat, SP und FDP mit einem Stimmenanteil von 18.7 % bzw. 15.1 % dagegen über je zwei Sitze. Aus Bündner Optik mag das Ergebnis mit der Wiederwahl von Eveline Widmer Schlumpf durchaus erfreulich sein. Ob die definitive und mutwillige Aufgabe der Konkordanz, welche der Schweiz über Jahrzehnte Gewähr für eine stabile Landesregierung bot, im Landesinteresse liegt und die neue Koalitionsregierung eine bessere Regierungsform für die Schweiz darstellt, wird sich in Zukunft angesichts der grossen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen werden, schon bald weisen.
Quelle: vilan24
Mit ihren Schlussabstimmungen am 23. Dezember 2011 haben die eidgenössischen Räte 23 Vorlagen definitiv verabschiedet. Dazu gehören etwa die Anpassung des Raumplanungsrechts, mit welchem der Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone gelockert wird, die Revision des CO2- Gesetzes, mit welchem die Schweiz die Klimapolitik bis 2012 festgelegt hat, die Ergänzung von neun Doppelbesteuerungsabkommen und auch die Revision des Obligationenrechts, mit der das veraltete Rechnungslegungsrecht modernisiert wird.
Während der ordentlichen Session fand in beiden Räten zusätzlich eine ausserordentliche Session zum Thema „Starker Franken; Bedrohung für den Werkplatz“ statt. Obschon beinahe sämtliche Vorstösse zu diesem Thema abgelehnt wurden, fand ein Vorstoss aus Kreisen der SVP, welche eine zeitlich befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer verlangt, eine hauchdünne Mehrheit (93 : 92). Obschon diese Vorlage für die Beherbergungsbetriebe im Kanton Graubünden Erleichterungen in der Höhe von ca. 25 Millionen bringt, fand sie leider nicht die Unterstützung aller Bündner Abgeordneten im Nationalrat.
In beiden Räten standen sodann verschiedene Geschäfte zur Erstberatung an. Im Nationalrat etwa wurde nach 11-jähriger Vorbereitungszeit die unter dem Titel „via sicura“ laufende Revision des Strassenverkehrsgesetzes aufgenommen. Gegend den Widerstand vor allem der SVP, welche eine Überregulierung befürchtete, ist der Rat auf die Vorlage eingetreten. Er hat diese aber im Verlaufe der Beratungen dort abgeschwächt, wo er vom Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen (bspw. Helmtragpflicht für Kleinkinder, Altersgrenzen für Velofahrer) nicht überzeugt war. Beraten wurde ferner auch die Revision des Tierseuchengesetzes sowie eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, welche beide eine grossmehrheitliche Zustimmung des Rates fanden. Im Verlaufe der Wintersession wurden sodann auch verschiedene parlamentarische Vorstösse überwiesen, mit welchen u. a. die Einführung einer Schuldenbremse bei der AHV und der IV, die Schaffung eines Integrationsrahmengesetzes für Ausländerinnen und Ausländer oder die Liberalisierung des Adoptionsrechts insbesondere für Paare, die in einer Lebensgemeinschaft leben, gefordert wird.
Im Ständerat wurde u.a. eine erneute Revision des Asylgesetzes, welche aber kaum eine Lösung für die gegenwärtig anstehenden Probleme bringen dürfte, verabschiedet. Die Revision sieht etwa vor, dass Wehrdienstverweigerer, wie sie bspw. heute in grosser Zahl aus Eritrea und Somalia in die Schweiz einreisen, inskünftig nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Auch sollen gemäss revidierter Gesetzesvorlage, welche zur Weiterberatung an den Nationalrat überwiesen wurde, in Zukunft keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden können. Keine Gnade fand demgegenüber das Präventionsgesetz beim Ständerat und wurde deshalb klar abgelehnt. Das Hauptanliegen der Gesetzesvorlage ist die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung, was nach Auffassung des Ständerates nicht in einem besonderen Gesetz geregelt werden sollte und vielmehr Aufgabe des Einzelnen ist.
In der Wintersession hatten sich beide Räte sodann auch mit mehreren, inhaltlich verschiedenen Volksinitiativen zu befassen. Der Nationalrat nahm mit einem neuen Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend + Musik“ praktisch alle Anliegen der Initianten auf und sprach sich nach dem Ständerat ebenfalls definitiv für den Gegenvorschlag aus. Weiter hat der Nationalrat die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, mit welcher eine weitere Verschärfung des Rauchverbotes gefordert wird, gegen den Willen der Ratslinken abgelehnt. Zur Begründung seiner Ablehnung wurde immer wieder ausgeführt, der mit der Initiative angestrebte Nichtraucherschutz schiesse über das Ziel hinaus und das seit einem Jahr geltende Bundesgesetz bewähre sich in der Praxis.
Der Ständerat hatte sich mit der Initiative des Hauseigentümerverbandes „Sicheres Wohnen im Alter“ zu befassen. Er lehnte diese klar und den Gegenvorschlag etwas weniger deutlich ab. Die vieldiskutierte Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen und im Rahmen einer Steuerreform zu ersetzen, ist damit bis auf weiteres vom Tisch. Zu Handen der Volksabstimmung und mit einer klar ablehnenden Empfehlung wurde von den Räten schliesslich die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ verabschiedet. Das Anliegen der Initianten, welches eine mehr Mitspracherechte in aussenpolitischen Belangen für das Volk fordert, fand bei den Räten keinerlei Gehör und wurde dementsprechend klar abgelehnt. Über die Initiative kann das Stimmvolk folglich bereits im zweiten Semester der Jahres 2012 an der Urne abstimmen.
Zum Schluss sei auch nochmals in Erinnerung gerufen, dass am 14. Dezember 2011 der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung neu gewählt wurde. CVP, BDP und SP mit einem Stimmenanteil von 36.4 % verfügen über vier Sitze, FDP und SVP mit einem Stimmenanteil von 41.7 % verfügen über drei Sitze und sind damit in der Minderheit. Die SVP als wählerstärkste Partei mit 26.6 % verfügt wie die BDP mit 5.4 % Stimmenanteil über einen Sitz im Bundesrat, SP und FDP mit einem Stimmenanteil von 18.7 % bzw. 15.1 % dagegen über je zwei Sitze. Aus Bündner Optik mag das Ergebnis mit der Wiederwahl von Eveline Widmer Schlumpf durchaus erfreulich sein. Ob die definitive und mutwillige Aufgabe der Konkordanz, welche der Schweiz über Jahrzehnte Gewähr für eine stabile Landesregierung bot, im Landesinteresse liegt und die neue Koalitionsregierung eine bessere Regierungsform für die Schweiz darstellt, wird sich in Zukunft angesichts der grossen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen werden, schon bald weisen.
Quelle: vilan24
Bericht über die Veranstaltung mit Natalie Rickli
Am Dienstagabend organisierten die SVP Ortsparteien Prättigau einen öffentlichen Informationsabend zur Ausschaffungsinitiative. Unter der Leitung von Claudio Scandella, Präsident der jungen SVP Graubünden, orientierte Nationalrätin Natalie Rickli, Winterthur über Bedeutung und Tragweite der Vorlage.
Eigentlich hätte die Informationsveranstaltung vom Dienstag im Restaurant Rathaus in Saas als moderierte Pro- und Contraveranstaltung über die Bühne gehen sollen. Es liess sich jedoch kein Gegner der Ausschaffungsinitiative finden, der zum Podiumsgespräch bereit gewesen wäre. „Der SVP fällt es offensichtlich leichter, ihre Mitglieder zu mobilisieren als ihre Gegner“, stellte Claudio Scandella, Präsident der jungen SVP Graubünden fest. Umso mehr freute er sich, dass Nationalrätin Natalie Rickli sich bereit erklärt hatte, von Winterthur anzureisen, obwohl sie fast täglich für die Anliegen der Initiative unterwegs sei.
Die 34-jährige Politikerin sitzt seit Dezember 2007 für den Kanton Zürich im Nationalrat. Sie zeigte sich sehr besorgt über die zunehmende Kriminalität. „Unser Strafrecht, unsere Justiz und der Strafvollzug sind zu lasch“, erklärte sie. Das Opfer habe einen tieferen Stellenwert als der Täter. Es mangle nicht nur im Bundesrat sondern auch im Ständerat am gesunden Menschenverstand. Rickli hat im Parlament selbst etliche Postulate und Interpellationen zum Strafrecht eingebracht. „Viele junge Frauen und ältere Leute trauen sich im dunkeln nicht mehr auf die Strasse, vor allem ausländische Kriminelle schlagen immer brutaler zu“, stellte Rickli fest. „Besonders hoch ist der Ausländeranteil bei den schweren Straftaten“.
Auf Verfassungsstufe
„Mit der initiative muss ein krimineller Ausländer, der eine schwere Straftat verübt hat, zwingend ausgeschafft werden, bei Annahme des Gegenentwurfs entscheiden die Kantone weiterhin nach ihrem Ermessen“. Nicht in allen Kantonen funktioniere der Vollzug so gut wie im Kanton Graubünden. „Es müssen Leitplanken gesetzt werden, welche in die Verfassung gehören. Mit der Ausschaffungsinitiative muss ein krimineller Ausländer, der eine schwere Straftat verübt hat, zwingend ausgewiesen werden und er wird mit einer Einreisesperre von fünf Jahren belegt. Der Gegenvorschlag – ein Wolf im Schafpelz - sieht keine Einreisesperre vor“, erklärte Rickli. „Wir haben viele Probleme im Sicherheitsbereich, bei den Ausländern können wir sagen, ihr könnt gehen“. Um der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, sei auch die richtige Wahl bei der Stichfrage zu beachten, erklärte die Referentin in der rege genutzten Diskussion.
Sie sind uns nicht Wurst!“ - Erfolgreiche Standaktion der SVP in Schiers
Am Samstag, 29. Mai 2010 waren die beiden SVP Grossrat-Stellvertreter Kandidaten Sandro Putzi (für den Kreis Seewis) und Jann-Andrea Thöny (für den Kreis Schiers) in Seewis und Schiers anzutreffen. Sie sammelten Unterschriften für die Familien-Initiative, welche verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, gleich viele Steuern in Abzug bringen dürfen, wie jene Eltern, die ihre Kinder durch eine Kinderkrippe betreuen lassen. Es darf nicht hingenommen werden, dass das Familienbild der Fremdbetreuung gegen jenes der traditionellen Familie ausgespielt wird. Parallel zur Unterschriftensammlung wurden in Schiers unter dem Motto „Sie sind uns nicht Wurst!“ Würste an die Passanten verteilt. Die Standaktion verlief, trotz wechselndem Wetter, recht erfolgreich.
Lukas Reimann referierte zur Euro-Krise
Quelle: Prättigauer und Herrschäftler (hw)
Am Donnerstag war SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu Gast in Grüsch. Er referierte zum Thema «Der Weg der Schweiz in der Euro- Krise». Die Grossrats-Stellvertreter-Kandidaten Jann-Andrea Thöny und Sandro Putzi stellten sich und ihre politische Arbeit vor.
Eingangs der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung erhielten die beiden engagierten Jungpolitiker Sandro Putzi und Jann-Andrea Thöny das Wort. Putzi und Thöny setzen sich in diversen politischen Ämtern ein, u.a. auch im Vorstand der JSVP Prättigau/Davos, deren Mitgliederzahl sich seit der Gründung vor einem Jahr bereits verdoppelt hat.
Aktiver Jungbürger
Sandro Putzi, Fanas, ist im Kreis Seewis als Grossrats-Stellvertreter nominiert. Er steht im 3. Lehrjahr in Ausbildung zum Hochbauzeichner und setzte sich bereits als junger Bürger ohne Stimmrecht in verschiedenen Jugendabstimmungskomitees ein. Ein besonderes Anliegen ist ihm das Bildungswesen. «Die Totalrevision des Schulgesetzes sieht die Einführung flächendeckender Tagesstruktur vor», erläuterte Putzi. «Es dünkt mich, die Elite will ihre Kinder möglichst früh loswerden», erklärte der Co-Präsident des, «Jugendkomitees gegen HarmoS». «Das Schulgesetz wird in diesem Jahr im Grossen Rat behandelt. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass einige Korrekturen angebracht werden müssen», hielt Putzi fest. Am Herzen liegt Putzi auch die Familienpolitik. «Es kann nicht sein, dass bei der Fremdbetreuung unserer Kinder grössere Steuerabzüge zulässig sind. Bei der Selbstbetreuung müssen mindestens die gleichen Abzüge gelten, deshalb hat die SVP die Familieninitiative gestartet».
«Wie viel Staat brauchen wir?»
Jann-Andrea Thöny, in Ausbildung zum Sekundarlehrer und Grossrats- Stellvertreter-Kandidat aus Schiers setzt sich für die gleichen Werte ein wie sein Parteikollege Putzi. Thöny erklärte, der Bürger sollte den Staat überwachen, nicht umgekehrt. «Wir kämpfen dagegen an, dass immer mehr Lenkungsabgaben eingeführt werden und der Bürger je länger je mehr überwacht wird», hielt Thöny fest. «Überwachungskameras sind nötig, es müssen jedoch Grenzen gesetzt werden. Wir wehren uns gegen das flächendeckende Road- Pricing, welche das Departement Leuenberger bi 2030 einführen will», machte Thöny deutlich. Im weitem ist Thöny Mitglied im Komitee «Nein zu Zwangsfusionen». Dass eine Fusion von oben diktiert werde, sei einfach nicht richtig, dies wäre nicht föderalistisch.
Die Euro-Krise
Lukas Reimann, jüngster Nationalrat der Schweiz referierte zum aktuellen Thema «Der Weg der Schweiz in der Euro-Krise». Der St. Galler NR erläuterte das Spiel mit dem Hebelgesetz und übertrug dieses auf das Hebelspiel der Grossbanken, welche zu wenig Eigenkapital und zu hohe Schulden auswiesen. «Die Banken haben jahrelang Rekordergebnisse I erzielt und sich krass überschätzt» erklärte Reimann. «Die Rettungsmassnahmen der Regierungen mit unglaublichen Summen an Steuergeldern und neuen Staatsschulden führten zur Staatsfinanzenkrise, die Staaten haben sich völlig überschätzt». Ein wichtiger Faktor sei jedoch auch der ganze Aufbau des Euros gewesen, so Reimann. Mit der Einführung des Euros sei die Vielfalt und der Wettbewerb in Europa ausgeschaltet worden. Vor der Einführung des Euros hätte jede Nationalbank entsprechend der Wirtschaftslage reagieren können, nachher sei dies mit natürlichen Mechanismen nicht mehr möglich gewesen. «Wir dürfen nicht der EU• beitreten, auch ein schleichender Bei- tritt muss verhindert werden», so Reimanns Folgerung aus den vorliegen- den Erkenntnissen. Reimann fordert, die Goldreserven müssten erhöht und wieder im eigenen Land verwahrt werden. Weiter müsse die Schweiz ihrem Staatshaushalt ohne ständige Steuererhöhungen Sorge tragen und einen grösseren' Eigenversorgungs- grad anstreben.
Unterstützung
Er hätte selten derart aktive lokale Jungpolitiker erlebt wie in der JSVP Prättigau/Davos, erklärte Reimann. «Mit solchen lokalen Parteien gelingen Abstimmungen, diese Kandidaten verdienen Ihre Unterstützung, natürlich ist auch eine SVP- Vertretung in der Bündner Regierung wichtig», hielt Reimann fest.
Lukas Reimann referiert in Grüsch „Der Weg der Schweiz in der Eurokrise“
Die Junge SVP Prättigau/Davos und die SVP Vorderprättigau stellen am Donnerstag, 20. Mai 2010 um 20.00 Uhr im Restaurant Sport in Grüsch ihre beiden Grossrat-Stellvertreter Kandidaten Sandro Putzi aus dem Kreis Seewis und Jann-Andrea Thöny aus dem Kreis Schiers vor.Der jüngste Nationalrat der Schweiz, Lukas Reimann, wird zum aktuellen Thema „Der Weg der Schweiz in der Eurokrise“ referieren. Dabei wird er die Hintergründe der Währungskrise aufdecken, Gefahren für die Schweiz aufzeigen und mögliche Konsequenzen erläutern.
Die Junge SVP Prättigau/Davos und die SVP Vorderprättigau freuen sich, Sie schon bald in Grüsch begrüssen zu dürfen.
Öffentliche Veranstaltung mit Grossrats-Stellvertreter-Kandidat Fabian Müller und Nationalrat Pirmin Schwander in Davos
Wenn an eine
m Samstag Abend und dem ersten Ferientag Junge wie Junggebliebene dem Ruf der JSVP Prättigau/Davos in die Aula folgen, dann ist dies doch bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist es jedoch, wenn sich ein junger Davoser Grossrat-Stellvertreter Kandidat derart kompetent und souverän zu wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenhängen äussert.
m Samstag Abend und dem ersten Ferientag Junge wie Junggebliebene dem Ruf der JSVP Prättigau/Davos in die Aula folgen, dann ist dies doch bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist es jedoch, wenn sich ein junger Davoser Grossrat-Stellvertreter Kandidat derart kompetent und souverän zu wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenhängen äussert.Ausufernde Konsumgesellschaft ...
Das Leben auf Pump, Kreditkarten und Leasing haben längst vom Privatleben auf die Verwaltung übergriffen und sei zu einem volkswirtschaftlichen Problem geworden. Und die nicht erst seit der Banken- und Wirtschaftskrise, so der junge HSG Wirtschaftsstudent Fabian Müller, der dieses Jahr zum ersten Mal für die SVP kandidiert. Die jetzige finanzielle Situation habe gezeigt, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Das erste Sparpaket sei bereits geschnürt, und obwohl dessen Massnahmen 2.1 Mio Sparvolumen umfassen, haben diese keine Auswirkungen für den Bürger. Mit anderen Worten: dieses Einsparungen hätte bereits viel früher in Angriff genommen werden können. Es hätte gar nie so weit kommen müssen. Und dennoch sei er überzeugt, so der Referent weiter, dass im Gemeindehaushalt noch mehr Sparpotential vorhanden sei. Es gelte diese in einer zweiten Runde zu eruieren.
Gemeinsam und solidarisch sparen ..
Es bedrücke ihn als Jungpolitiker zu sehen, wie gross der heutige Schuldenberg der Gemeinde sei. Und er fordere jetzt klare Maßnahmen, um die Schuldenlast zu reduzieren. Wenn es ums Sparen geht müssen alle daran beteiligten Abstriche in Kauf nehmen. Gemeinsam und solidarisch. Gespart werden müsse aber an den richtigen Stellen und nicht zu Lasten der peripheren Fraktionen. Die Streichung der Bus Linie 11 Glaris-Laret hätte die Bewohner in den abgelegenen Fraktionen der Gemeinde Davos in ihrer Mobilität zu sehr eingeschränkt. Zu Recht fordern die Anwohner der betroffenen Randregionen eine andere Lösung als dies mit der Streichung der Linie 11 geschehen wäre. Es gelte, so der Wirtschaftsstudent weiter, bei Bauprojekten das Budget rigoros einzuhalten. Und natürlich müssen die Budgets auch realistisch sein. Ansonsten drohe auch die Gefahr, dass der Bürger misstrauisch zukünftige Bauprojekte ablehne. Es darf aber auch nicht sein, dass aufgrund mangelnden Sparwillens einfach versucht werde, mehr Einnahmen zu generieren mittels neuen Steuern oder höherem Steuerfuss. Von einem generellen Investitionsstopp sei abzusehen, denn dieser hätte einen massiven Standortnachteil für Davos zur Folge. Davos müsse auch weiterhin für die Touristen attraktiv bleiben, entsprechend seien die Infrastrukturen stetig auszubauen.
Knappe Gewerbeflächen als Problem für die Davoser Volkswirtschaft
Die Davoser Wirtschaft werde von starken und gesunden Unternehmen getragen, welche zum Teil oder gar ganz vom Tourismus abhängig seien. Diese Unternehmen bieten Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze an, zahlen Steuern und stellen die Infrastruktur sicher. Wenn mangels Gewerbezonen KMUs nicht mehr wachsen können und zum Wegzug in andere Gemeinden gezwungen werden, wenn neue Unternehmen nicht angesiedelt werden können, dann bedeutet dies eine Gefahr für die Gemeinde: weniger Lehrstellen, weniger Arbeitsstellen, Wegzug von Familien, auch aufgrund von hohen Lebenskosten. Damit seien auch verbunden weniger Steuereinnahmen, schrumpfende Schülerzahlen, Infrastrukturprobleme. Fabian Müller wies auch konkret auf die unbefriedigende Situation mit dem Werkhof an der Kreuzung Kurgartenstar und Talstrasse hin. Mit einem Parkhaus Mitte beim Kirchnermuseum könnten die Parkplätze beim Velofachhandel Metz neuen Gewerbefläche weichen und man könnte an der Talstrasse eine ähnliche Ladendichte erreiche wie an der Promenade.
Strukturpolitische Neuerungen zum Wohle der Gemeinde
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass
das Führen einer Gemeinde in der Grösse der Landschaft Davos anspruchsvoll sei und auch von der Materie immer komplexer werde. Kein KMU lasse sich in einem Teilzeitmandat führen. So auch nicht die Gemeinde Davos. Und daher sei er als Mitglied des Initiativkomitee „Für einen Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern im Vollamt“ überzeugt, dass diese strukturpolitischen Neuerungen erfolgen müssen. Nur wenn der Kleine Landrat im Vollamt tätig ist, alle Dossiers bestens kenne, seine Interessen nur auf die Gemeinde Davos ausrichte (und nicht noch auf Nebenmandate) und die Departemte entsprechend führen könne, kann ein effizienter und professioneller Einsatz der Steuergelder garantiert werden. Der Kleine Landrat habe unter der Leitung von Alt-Landamman Erwin Roffler im Jahre 2001 eine unabhängige Studie bezüglich dieser Strukturanpassungen in Auftrag gegeben. Dieser Bericht kam 2003 zum Schluss, dass die Parteienvielfalt im Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern anstatt 5 nicht mehr gegeben sei und somit keine gerechte Parteienvertretung. Wenn man die heutige Situation anschaue, so Müller weiter in seinen Ausführungen, sehe man, dass dieses Argument hinfällig sei. Zur Zeit seien im Kleinen Landrat 3 parteilose und 2 FDP-ler vertreten. Von Parteienvielfalt also keine Spur. Bis zum 18. Mai werden noch Unterschriften gesammelt und dann werde die Initiative eingereicht.
das Führen einer Gemeinde in der Grösse der Landschaft Davos anspruchsvoll sei und auch von der Materie immer komplexer werde. Kein KMU lasse sich in einem Teilzeitmandat führen. So auch nicht die Gemeinde Davos. Und daher sei er als Mitglied des Initiativkomitee „Für einen Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern im Vollamt“ überzeugt, dass diese strukturpolitischen Neuerungen erfolgen müssen. Nur wenn der Kleine Landrat im Vollamt tätig ist, alle Dossiers bestens kenne, seine Interessen nur auf die Gemeinde Davos ausrichte (und nicht noch auf Nebenmandate) und die Departemte entsprechend führen könne, kann ein effizienter und professioneller Einsatz der Steuergelder garantiert werden. Der Kleine Landrat habe unter der Leitung von Alt-Landamman Erwin Roffler im Jahre 2001 eine unabhängige Studie bezüglich dieser Strukturanpassungen in Auftrag gegeben. Dieser Bericht kam 2003 zum Schluss, dass die Parteienvielfalt im Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern anstatt 5 nicht mehr gegeben sei und somit keine gerechte Parteienvertretung. Wenn man die heutige Situation anschaue, so Müller weiter in seinen Ausführungen, sehe man, dass dieses Argument hinfällig sei. Zur Zeit seien im Kleinen Landrat 3 parteilose und 2 FDP-ler vertreten. Von Parteienvielfalt also keine Spur. Bis zum 18. Mai werden noch Unterschriften gesammelt und dann werde die Initiative eingereicht.Nationalrat Pirmin Schwander zu Gast
Im anschliessenden Referat ging der Unternehmer Pirmin Schwander auf die Leistungen der KMUs ein und wies auf die Schwierigkeiten hin, welche diese Unternehmen zu Zeit antreffen. Es sei an der Politik zu schauen, dass das Umfeld stimme, damit sich diese Unternehmen entsprechend wirtschaften können. Die Politik sei eigentlich im Dienste der Bürger. Noch bilden die KMUs das Rückgrat der Wirtschaft. Es sei an der Politik dafür zu sorgen, dass dem so bleibe. Beim anschliessenden gesponserten opulenten Bündner Aperobuffet des Restaurants Walserhuus nutzten die Besucher die Gelegenheit für persönliche Gespräche und Fragen.
